Willkommen beim Bürgerbegehren für sichere Radmobilität in Stuttgart

Wir möchten ein Bürgerbegehren, weil wir wollen, dass die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern entscheiden, wie es mit dem Radverkehr in der Stadt weitergeht. Das Bürgerbegehren und der daraus folgende Bürgerentscheid sind Instrumente der direkten Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können so über ein Thema direkt entscheiden und die gewählten Politikerinnen und Politiker müssen der Entscheidung folgen und diese umsetzen.

Damit unsere Ziele zur Abstimmung kommen, brauchen wir 20.000 Unterschriften zur Unterstützung. Jede und jeder Wahlberechtigte darf unterschreiben, das heißt alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt und in Stuttgart wohnhaft sind. Wenn die erforderlichen Unterschriften zusammen sind, legen wir unsere Forderungen der Stadt Stuttgart vor. Nach erfolgreicher Prüfung wird ein Bürgerentscheid von der städtischen Verwaltung organisiert. An dem Wahltag dürfen alle wahlberechtigten Stuttgarterinnen und Stuttgarter über unsere Vision für eine Fahrradstadt Stuttgart abstimmen. Damit der Bürgerentscheid rechtskräftigt ist muss ein Quorum von 20 Prozent erreicht werden, das heißt, es müssen 75.800 Stuttgarterinnen und Stuttgarter unsere Vision für Stuttgart zustimmen.

Ziele – Stuttgart – rollen, einfach sicher!

Für die folgenden 10 Ziele treten wir ein und wollen dass diese die Stadt Stuttgart umsetzt:

1. Sicheres Radfahren auf allen Straßen für alle
Alle können sicher, zügig und komfortabel radeln, auch Kinder und Senioren. An allen Straßen mit Geschwindigkeiten über 30km/h bietet die Stadt vom Fuß- und Kfz-Verkehr baulich getrennte Radverkehrsanlagen an. Als Mindestmaße sind die in den Regelwerken genannten Regelbreiten zuzüglich der jeweiligen Sicherheitstrennstreifen zu verwenden. Bei Straßen ohne Trennung von Rad- und Kfz-Verkehr wird der Kfz-Durchgangsverkehr minimiert, vorzugsweise durch die Einrichtung von Fahrradstraßen. Dies setzt die Stadt jährlich an mindestens 30 km Straße um.

2. Hauptradrouten für den Alltags- und Pendelverkehr umsetzen
Von den Hauptradrouten des städtischen Radverkehrskonzepts werden pro Jahr mindestens 33 km umgesetzt. Die Entwurfsgeschwindigkeit beträgt mindestens 30 km/h. An Knotenpunkten mit Hauptverkehrsstraßen sind die Routen gleichberechtigt zu diesen, sonst werden sie konsequent bevorrech-tigt geführt. Radschnellwege werden geplant und zügig umgesetzt.

3. Mängel und Gefahrenstellen im Fuß- und Radwegenetz beseitigen
Mängel- und Gefahrenstellen werden umgehend, spätestens innerhalb eines halben Jahres, behoben. Bei Unfällen mit Beteiligung von zu Fuß Gehenden oder Radfahrenden wird untersucht, inwiefern die Infrastruktur zu dem Unfall beigetragen hat.

4. Mindestens 31 Kreuzungen und Einmündungen pro Jahr sicher gestalten
An allen Knotenpunkten, Einmündungen und Grundstückseinfahrten sind freie Sichtachsen sicherzustellen. An Lichtsignalanlagen wird ein zeitlicher und räumlicher Vorlauf für Radfahrende eingerichtet. Radfahrende und zu Fuß Gehende können nach möglichst kurzer Wartezeit (unter einer Minute) in einem Zug über eine Kreuzung fahren bzw. gehen. An den Hauptradrouten werden grüne Wellen für Radfahrende eingerichtet.

5. Radverkehrsinfrastruktur pflegen
Die Radverkehrsanlagen werden konsequent von Verschmutzungen, Schnee und Hindernissen befreit und an den Hauptradrouten priorisiert gegenüber den Hauptachsen des Kfz-Verkehrs geräumt.

6. Radabstellmöglichkeiten verbessern
5000 neue Radabstellplätze pro Jahr werden sowohl in Wohnungsnähe, an Schnittstellen des Umweltverbunds, ÖPNV-Haltestellen als auch an den Zielorten des Radverkehrs installiert. Auf Wunsch der Anwohner werden diese überdacht und gegen Vandalismus und Diebstahl geschützt.

7. Personal in den städtischen Ämtern für Radverkehr stärken und sensibilisieren
Die Stadt stellt den Bürgern in jedem Stadtbezirk mindestens eine Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Themen des Radverkehrs bereit. Bei allen Ämtern, die mit Verkehr zu tun haben, wird für eine ausreichende Personalausstattung mit entsprechender Radverkehrskompetenz gesorgt, um die hier geforderten Ziele zu erreichen.

8. Radangebot und Radattraktivität fördern
Die Stadt startet ein Anreizprogramm, um für mehr Fahrradfahren im Alltag zu werben. Die Stadt sorgt dafür, dass in jedem Stadtbezirk mindestens 2 entleihbare E-Lastenräder bereitgestellt werden.

9. Stuttgart für den Fuß- und Radverkehr sensibilisieren
Die Bevölkerung wird von der Stadt über die Rechte und Pflichten aller Verkehrsteilnehmer im gegenseitigen Umgang informiert unter besonderer Beachtung der Rücksichtnahme auf schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

10. Monitoring und Fortschreibung der Radverkehrsplanung
Ein jährlicher Bericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen wird erarbeitet und öffentlich vorgestellt. Das Radverkehrskonzept der Stadt wird weiterentwickelt, sodass es eine langfristige nachhaltige Planung auch über 2022 hinaus gibt.

Anmerkungen: Die rechtliche Prüfung unserer zehn Ziele ist noch nicht abgeschlossen. Es ist daher möglich, dass vor Beginn des Bürgerbegehrens noch Änderungen vorgenommen werden müssen.

Mitmachen

Wir können jederzeit tatkräftige Unterstützung gebrauchen!

Du möchtest uns helfen beim Unterschriften sammeln oder beim Planen von Aktionen und Veranstaltungen? Du hast einen Laden oder ein Café und kannst dort Unterschriftenlisten auslegen? Oder du bist einfach neugierig, was wir so tun und willst mal bei einem Treffen vorbeischauen?

Dann melde dich unter: hallo@radentscheid-stuttgart.de

Termine

Wir treffen uns regelmäßig in Arbeitsgruppen – ihr seid alle herzlich eingeladen und könnt direkt mit uns Kontakt aufnehmen. Das Haupttreffen findet im Wechsel von Montag und Dienstag um 19:00 Uhr statt.

Mit verschiedenen Aktionen und Events treten wir auch nach außen. Hier könnt ihr uns treffen, mit uns ins Gespräch kommen und mitmachen.

Nächste Treffen:

Dienstag, den 29.05.18, 19:00 – 21:00 Uhr
Radentscheid Stammtisch
Ort: RaDhaus Ost Stuttgart (Werastraße 136, 70186 Stuttgart)

Dienstag, den 12.06.18, 19:00 – 21:00 Uhr
Radentscheid Stammtisch
Ort: RaDhaus Ost Stuttgart (Werastraße 136, 70186 Stuttgart)

Dienstag, den 26.06.18, 19:00 – 21:00 Uhr
Radentscheid Stammtisch
Ort: RaDhaus Ost Stuttgart (Werastraße 136, 70186 Stuttgart)

Dienstag, den 10.07.18, 19:00 – 21:00 Uhr
Radentscheid Stammtisch
Ort: RaDhaus Ost Stuttgart (Werastraße 136, 70186 Stuttgart)

Dienstag, den 24.07.18, 19:00 – 21:00 Uhr
Radentscheid Stammtisch
Ort: RaDhaus Ost Stuttgart (Werastraße 136, 70186 Stuttgart)