Das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten erachtet das Bürgerbegehren für unzulässig. Der Radentscheid erfährt eine breite Unterstützung durch Bevölkerung, Verwaltung und Gemeinderat, wir arbeiten weiter an unserem Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt.

Laut eines Berichts der Stuttgarter Zeitung vom 15. Januar 2019 liegt das von der Verwaltung beauftragte Gutachten zu unserem Bürgerbegehren bereits vor und erklärt dieses für rechtlich unzulässig. Wir bedauern sehr, dass wir erste Details daraus aus der Presse erfahren mussten. Wir gehen davon aus, dass uns das Dokument nun unverzüglich zugestellt wird, damit wir es sorgfältig prüfen und dazu Stellung beziehen können.

Das Ziel des Radentscheids ist ein fahrradfreundliches Stuttgart. Dieses Anliegen hat eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, wie die 35.249 Unterstützer-Unterschriften eindrucksvoll gezeigt haben. Die Stadtverwaltung sowie große Teile des Gemeinderates haben uns signalisiert, dass sie im Grundsatz die Ziele des Bürgerbegehrens unterstützen.

Die rechtliche Prüfung sagt nichts über die Qualität dieser Ziele aus, sondern gibt lediglich eine formaljuristische Einschätzung, ob unsere Initiative in einen Bürgerentscheid münden kann. Unabhängig vom Ergebnis des Rechtsgutachtens setzen wir den Dialog mit der Verwaltung und dem Gemeinderat fort, um gemeinsam unser Ziel einer lebenswerten Stadt zu erreichen.

Hintergrund

Der Radentscheid Stuttgart ist eine Initiative von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern aus Stuttgart und Umgebung. Sie verbindet vor allem die Ansicht, dass das Fahrrad eines der praktischsten und günstigsten Verkehrsmittel in der Stadt ist. Gemeinsam arbeiten sie in einem wachsenden ehrenamtlichen Team an der Umsetzung von elf verkehrspolitischen Zielen für sicheres Fahrradfahren in der Mobilitätsstadt Stuttgart. Stuttgart ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, in der auf diesem Weg die Politik zur Förderung des Radverkehrs bewegt werden soll.

Viele Einzelpersonen, Einzelhändler und Verbände unterstützen den Radentscheid Stuttgart, darunter die Stuttgarter Kreisverbände von ADFC, VCD, BUND, Fuss e.V, Electrify-BW und Greenpeace, um nur einige zu nennen. Das zeigt, dass ein breiter Teil der Stuttgarter Gesellschaft die Visionen des Radentscheid Stuttgart von einer lebenswerten Stadt teilt. Der Radentscheid hat Vorbilder z.B. in Berlin und Bamberg. Neben Stuttgart bereitet Tübingen den zweiten Radentscheid in Baden-Württemberg vor. Für die Tübinger war der Radentscheid Stuttgart das Vorbild.

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